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AGB für die Nutzung von Marktplatz-Recht.de

1. Präambel
Marktplatz-Recht.de richtet sich an Rechtsanwälte, Richter und Staatsanwälte, Volljuristen und Juristen, juristische Fachangestellte, Referendare und Studenten der Rechtswissenschaften. Die Plattform dient der geschäftlichen Vernetzung, dem fachlichen Austausch und der Stärkung des beruflichen Zusammenhaltes in der Zielgruppe.
Diese AGB regeln das Vertragsverhältnis zwischen dem Nutzer und marktplatz-recht.de (MPR). Die vollständigen Anbieterdaten können jederzeit dem Impressum entnommen werden.
2. Anwendungsbereich und Gegenstand
2.1. Diese AGB gelten für die unentgeltliche Mitgliedschaft zur Nutzung des geschlossenen Mitgliederbereiches.
2.2. Zusätzliche kostenpflichtige Angebote und Anwendungen innerhalb des geschlossenen Mitgliederbereiches bedürfen zur Nutzung einer Zustimmung zu zusätzlichen Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
3. Zugang, Nutzung und Registrierung
3.1. Der Zugang ist nur volljährigen natürlichen Personen in der in 1. genannten Benutzergruppe gestattet.
3.2. Der Nutzer verpflichtet sich, wahrheitsgemäße Angaben bei der Registrierung zu machen und die Daten aktuell zu halten.
3.3. Der Nutzer hat seine Zugehörigkeit durch geeignete Dokumente nachzuweisen. Ein Zugang zum Dienst erfolgt erst nach Überprüfung des Nachweises und manueller Freischaltung. Diese kann bis zu 48 Stunden dauern.
3.3. Für zusätzliche Angebote und Anwendungen können zusätzliche Nachweise erforderlich sein.
3.4. MPR ist berechtigt, die Registrierung eines Nutzers ohne Angabe von Gründen abzulehnen. Die bei der Registrierung angegebenen Daten werden umgehend gelöscht.
4. Pflichten des Nutzers
Der Nutzer verpflichtet sich,
4.1. nur wahrheitsgemäße Angaben über sich zu machen.
4.2. als Foto nur ein Bild hochzuladen, das den Nutzer persönlich zeigt und ihn erkennen lässt.
4.3. bei der Nutzung des Dienstes auf geltende Gesetze und Rechte zu achten.
4.4. nicht Mithilfe von Direktnachrichten und Forumsbeiträgen Werbung für eigene oder Dienste Dritter zu machen und
4.5. Inhalte der geschützten Plattform nicht außerhalb der Plattform zu verbreiten oder wiederzugeben.
5. Verfügbarkeit
5.1. MPR behält sich vor, die angebotenen Dienste zu ändern oder abweichende Dienste anzubieten.
5.2. MPR bemüht sich, den Dienst konstant verfügbar zu halten. Es kann jedoch keine 100%-ige Verfügbarkeit garantiert werden. Wartungsarbeiten werden soweit möglich zu Nachtzeiten und am Wochenende durchgeführt.
6. Laufzeit und Kündigung
6.1. Der Nutzer kann die unentgeltliche Mitgliedschaft jederzeit ohne Angaben von Gründen kündigen und seine Daten löschen. Die Löschung des Accounts kann der Nutzer in seinem Profil unter "Kontoeinstellungen" selbst vornehmen. Sollte der Nutzer einen kostenpflichtigen Dienst (wie z.B. die Terminsvertretung) in Anspruch genommen haben, so kann eine Löschung erst 12 Wochen nach Nutzung dieses Dienstes erfolgen.
6.2. MPR kann die Mitgliedschaft bei einem Verstoß gegen diese AGB mit sofortiger Wirkung kündigen. Der Zugang des Nutzers wird gesperrt, die Nutzerdaten jedoch aus Beweisgründen für 6 Monate gespeichert.
7. Verantwortlichkeit für Inhalte, Daten und Informationen Dritter
7.1. MPR übernimmt keine Haftung für von Nutzern eingebrachte Inhalte.
7.2. Sollten Inhalte Rechte Dritter verletzen oder gegen geltende Gesetze oder die guten Sitten verstoßen, entfernt MPR diese Inhalte umgehend nach Kenntnis.
8. Freistellen von Forderungen Dritter
8.1. Der Nutzer stellt MPR gegen Forderungen von Dritten frei, die durch pflichtwidrige Nutzung der Plattform durch den Nutzer entstehen könnten.
8.2. Der Nutzer erstattet MPR, dessen Mitarbeitern, den Moderatoren und sonstigen Erfüllungsgehilfen alle diesen aufgrund einer Verletzung von Rechten Dritter entstehenden Kosten, einschließlich der für die Rechtsverteidigung entstehenden Kosten in gesetzlicher Höhe.
9. Haftung
Bei leichter Fahrlässigkeit haftet MPR nur bei Verletzung vertragswesentlicher Pflichten (Kardinalpflichten) sowie bei Personenschäden und nach Maßgabe des Produkthaftungsgesetzes. Im Übrigen ist die vorvertragliche, vertragliche und außervertragliche Haftung der MPR auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Bei der Verletzung von Kardinalpflichten ist die Haftung der MPR auf die bei Vertragsschluss typischerweise vorhersehbaren Schäden begrenzt. Die Haftungsbeschränkungen gelten auch im Falle des Verschuldens eines Erfüllungsgehilfen der MPR.
10. Datenschutz
10.1. Es wird drauf hingewiesen, dass im Rahmen der Nutzung des Portals Daten über den Nutzer inkl. berufsbezogenen Daten gem. § 28 Abs.1 S.1 Nr.1 BDSG automatisch gespeichert, geändert und/oder gelöscht werden.
10.2. MPR weist des Weiteren darauf hin, dass die Daten an die an der Registrierung beteiligte QNC GmbH, Schwarzer Bär 4, 30449 Hannover und Hans Soldan GmbH, Bocholder Str. 259, 45356 Essen übermittelt werden.
10.3. MPR weist den Nutzer ausdrücklich darauf hin, dass der Datenschutz für Datenübertragungen in offenen Netzen, wie dem Internet, nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht umfassend gewährleistet werden kann.
11. Schlussbestimmungen
11.1. MPR behält sich vor, diese AGB jederzeit und ohne Nennung von Gründen zu ändern. Die geänderten Bedingungen werden dem Nutzer per E-Mail zwei Wochen vor ihrem Inkrafttreten zugesandt. Widerspricht der Nutzer der Geltung der neuen AGB nicht innerhalb von zwei Wochen nach Empfang der E-Mail, gelten die geänderten AGB als angenommen. MPR wird den Nutzer in der E-Mail, welche die geänderten Bedingungen enthält, auf die Bedeutung dieser Zweiwochenfrist gesondert hinweisen.
11.2. Sollten einzelne Regelungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Regelungen nicht berührt.
11.3. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist Hannover.

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09.12.2016, 10:22 Uhr
Wie wird das „juristische Wetter“ ?, aus welcher Richtung weht der Wind wohin? Das wüssten man doch gerne mal... [mehr]

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