10.03.2010

Versicherungsschutz bei Reisestornierung trotz Vorerkrankung

Das OLG Koblenz hat entschieden, dass ein Anspruch aus einer Reiserücktrittskostenversicherung auch dann besteht, wenn der Versicherte, der bereits unter Rückenschmerzen leidet, erst nach Reisebuchung erfährt, dass er wegen...

10.03.2010

Video-Abstands-Messverfahren zur Geschwindigkeitsmessung rechtmäßig

Das OLG Saarbrücken hat entschieden, dass das Video-Abstandsmess-Verfahren VAM rechtmäßig ist.

Nach einer Entscheidung des BVerfG vom 11.08.2009 (2 BvR 941/08) war auch das im Saarland zur Ermittlung von bußgeldbewehrten...

10.03.2010

Berufsstand wächst auf mehr als 86.000 Steuerberater

Die Zahl der Steuerberater und Steuerberatungsgesellschaften in Deutschland ist im Jahr 2009 um 2,5 Prozent auf jetzt 86.279 gestiegen.

Laut der aktuellen Berufsstatistik, die die Bundessteuerberaterkammer am 09.03.2010...

10.03.2010

BStBK lehnt internationale Rechnungslegungsstandards für Mittelstand ab

Die Bundessteuerberaterkammer (BStBK) hält die Einführung internationaler Rechnungslegungsstandards für den Mittelstand, wie sie derzeit auf EU-Ebene diskutiert wird, in Deutschland für abwegig.

Dies macht sie im Rahmen...

10.03.2010

Linksfraktion will das Sponsoring von Parteien verbieten

Das Partei-Sponsoring soll nach Auffassung der Linksfraktion untersagt werden.

In einem entsprechenden Antrag (BT-Drs. 17/892 – PDF, 56 KB) fordern die Abgeordneten die Bundesregierung auf, einen Entwurf zur Änderung des...

10.03.2010

BStBK legt steuerpolitische Empfehlungen vor

Unter dem Titel "Steuergerechtigkeit, Planungssicherheit, Praktikabilität" hat die Bundessteuerberaterkammer (BStBK) am 09.03.2010 in Berlin aktuelle Empfehlungen an den Steuergesetzgeber vorgelegt.

Darin zeigt sie...

10.03.2010

BStBK für umfassende Mehrwertsteuerreform

Aus Sicht der Bundessteuerberaterkammer (BStBK) muss der Auftrag der geplanten Mehrwertsteuerreform-Kommission erweitert werden.

Nicht nur der Katalog der ermäßigten Steuersätze, sondern auch Systemfragen gehören auf den...

10.03.2010

Haftung einer ausländischen Brokerfirma wegen Verlusten aus Optionsgeschäften

Der BGH hat den von einer deutschen Anlegerin gegen eine Brokerfirma mit Sitz im US-Bundesstaat New Jersey geltend gemachten Schadensersatzanspruch wegen Verlusten aus Optionsgeschäften an US-amerikanischen Börsen bejaht.

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10.03.2010

Einmalige Beiträge für erstmalige Herstellung von Wasser- und Abwasserleitungen rechtmäßig

Das OVG Rheinland-Pfalz hat entschieden, dass die Verbandsgemeinde Manderscheid einen Anlieger der Gartenstraße in Großlittgen rechtmäßig zu Beiträgen für die erstmalige Herstellung von Wasser- und Abwasserleitungen...

10.03.2010

Jugendstrafe wegen Unterstützung der Islamischen Jihad Union (IJU)

Das OLG Frankfurt am Main hat den 23-jährigen Studenten Burhan Y. wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland zu einer Einheitsjugendstrafe von neun Monaten verurteilt und die Vollstreckung dieser Strafe...