13.03.2010

Ukraine: Mehr energiesparende Ausrüstungen zollbefreit

Die Regierung hat die Liste der energieeffizienten Waren, die bei der Einfuhr zoll- und umsatzsteuerbefreit sind, erweitert.

Mit dieser Maßnahme bemüht sich die Regierung der Ukraine, Investitionen im Bereich der...

13.03.2010

Kalkbuchenwald in Sundern bleibt vorerst unter Schutz

Das VG Arnsberg hat entschieden, dass der dem Westenfelder Steinbruch benachbarte Kalkbuchenwald südlich von Sundern-Selschede zu Recht durch den Hochsauerlandkreis vorläufig unter Naturschutz gestellt worden ist.

Das...

13.03.2010

Industrieproduktion in der EU legt wieder zu

Europas Industrie steigert ihre Produktion wieder stärker: Saisonbereinigt legte die Industrieproduktion im Januar 2010 gegenüber Dezember 2009 in der Eurozone um 1,7% und in allen 27 EU-Staaten um insgesamt 1,8% zu.

Im...

13.03.2010

Terminvorschau des BSG Nr. 17/10

Der 2. Senat des BSG beabsichtigt, am 16.03.2010 über vier Revisionen auf dem Gebiet der gesetzlichen Unfallversicherung aufgrund mündlicher Verhandlung zu entscheiden.

1. Verhandlungstermin 10.00 Uhr - B 2 U 2/09 R - S....

13.03.2010

Strenge Anforderungen an Aktualität von Preisangaben in Preissuchmaschinen

Der BGH hat entschieden, dass ein Händler, der für sein Angebot über eine Preissuchmaschine wirbt, wegen Irreführung in Anspruch genommen werden kann, wenn eine von ihm vorgenommene Preiserhöhung verspätet in der...

13.03.2010

Erste Ergebnisse der Evaluierung des Wirtschaftsfonds Deutschland liegen vor

Seit Einrichtung des "Wirtschaftsfonds Deutschland" Anfang März 2009 haben über 7.000 kleine und mittlere Unternehmen eine Bürgschaft durch eine Bürgschaftsbank erhalten.

Damit wurde ein Beitrag zur Sicherung von fast...

13.03.2010

Debatte über Europäischen Währungsfonds verschleiert Kontroll- und Verantwortungsversagen

Der Bund der Steuerzahler erneuert seine Kritik an den Plänen zur Schaffung eines Europäischen Währungsfonds.

Der Fonds wäre letztendlich ein reiner Schuldenfonds, der schlecht haushaltende Mitgliedstaaten der Euro-Zone...

13.03.2010

Teilnahme an Klassenfahrt in Türkei für Schüler mit geduldetem Aufenthalt

Das OVG Bremen hat die Ausländerbehörde Bremen im Wege einer einstweiligen Anordnung verpflichtet, zwei Schülern durch Ausstellung eines Notreiseausweises die Teilnahme an einer Klassenfahrt in die Türkei zu ermöglichen.

...

13.03.2010

Anforderungen an Abrechnung eines Rechtsanwaltes

Das LG Coburg hat sich mit den Anforderungen an die Erstellung einer Rechtsanwaltsrechnung befasst, wenn mit der Mandantin ein Zeithonorar auf Stundenbasis vereinbart worden ist.

Die Klägerin, eine Verrechnungsstelle,...

12.03.2010

Terminvorschau des BSG Nr. 16/10

Der 4. Senat des BSG beabsichtigt, am 22.03.2010 über fünf Revisionen aus der Grundsicherung für Arbeitsuchende auf Grund mündlicher Verhandlung zu entscheiden.

1. Verhandlungstermin 10.00 Uhr - B 4 AS 69/09 R - M. ./....