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MPR Anwaltsblog

25 Klauseln der Google Nutzungsbedingungen sind unwirksam

20.11.2013 16:07 Uhr
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MPR auf dem Existenzgründerforum in Göttingen!

01.11.2013 09:06 Uhr

Wir freuen uns darauf, Euch persönlich kennenzulernen und beim Existenzgründerforum des Forums Junge Anwaltschaft in Göttingen dabei zu sein.

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Neu bei MPR - die Fall Börse von ARBER Seminare

06.09.2013 16:39 Uhr

In der neuen Fall Börse App können Sie sich für die Bearbeitung oder Übernahme von Fällen bewerben oder solche Fälle für Kolleginnen und Kollegen anbieten, wenn sie diese aus Zeitmangel, Terminsüberschneidungen oder anderen Gründen nicht selber bearbeiten können.
Eine neue Möglichkeit, praktische Fälle z.B. für die Erlangung des Fachanwaltstitels zu sammeln.

http://www.marktplatz-recht.de/fab.php?show=splash

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Abschied von Kontonummer und BLZ...

06.09.2013 13:41 Uhr

Am 1. Februar 2014 wird der Europäische Zahlungsraum SEPA Wirklichkeit. Spätestens zu diesem Zeitpunkt müssen alle Kontonummern und Bankleitzahlen durch IBAN und BIC ersetzt werden. Eine Infoveranstaltung unseres Partners DATEV am 19. September in Berlin informiert ausführlich zu diesem Thema. Näheres unter:

www.datev.de/anwaltsforum

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Gänsehaut an fünf hannoverschen „Tatorten“

19.08.2013 15:43 Uhr

Lions Club Hannover-Expo lädt ein zur Krimi-Lesereihe zugunsten „Hilfe für hungernde Kinder“ in Hannover

5 Autoren, 5 Tatorte, 5 Termine: Der Lions Club Hannover-Expo startet eine Lesereihe mit fünf bekannten Krimi-Autoren. Der Erlös kommt der „Hilfe für hungernde Kinder gemeinnützige GmbH“ zugute. Los geht’s am Freitag, 27. September, im Rahmen des Krimifestes Hannover.

Es ist für den Lions Club Hannover-Expo eine schon im Vorfeld spannende Premiere: Susanne Mischke, Thorsten Sueße, Hannes Nygaard, Christian Oehlschläger und Bodo Dringenberg haben sich bereit erklärt, für den guten Zweck aus ihren Krimis zu lesen.

Hans-Ullrich Deichmüller, amtierender Präsident des Lions Club Hannover-Expo: „Das bedeutet garantiert spannende Unterhaltung an fünf hannoverschen ‚Tatorten’ in außergewöhnlicher Atmosphäre, beispielsweise in der Rechtsmedizin der MHH oder im Schwurgerichtssaal des hannoverschen Landgerichts. Die Autoren sind hautnah zu erleben. Selbstverständlich signieren sie im Anschluss an die Lesung ihre Bücher.“

Das sind die Termine:

Freitag, 27. September 2013
Susanne Mischke liest im Restaurant Aspria Maschsee,
Rudolf-von-Bennigsen-Ufer 83, 30519 Hannover

Freitag, 15. November 2013
Thorsten Sueße liest in der Rechtsmedizin der MHH,
Carl-Neuberg-Straße 1, 30625 Hannover

Freitag, 17. Januar 2014
Hannes Nygaard liest im Landgericht Hannover,
Volgersweg 65, 30175 Hannover

Freitag, 28. Februar 2014
Christian Oehlschläger liest im Jazz Club Hannover,
Am Lindener Berge 38, 30449 Hannover

Freitag, 11. April 2014
Bodo Dringenberg liest in der JVA Hannover,
Schulenburger Landstraße 145, 30165 Hannover

Einlass ist jeweils um 19 Uhr, los geht’s um 19:30 Uhr. Die Karten kosten für eine einzelne Lesung 29 Euro inklusive Begrüßungsgetränk und Fingerfood. Karten gibt es nur im Vorverkauf!

Ob Aspria am Maschsee, Rechtsmedizin der MHH oder Schwurgerichtssaal des Landgerichts, ob im Jazz Club Hannover oder in der hannoverschen
Justizvollzugsanstalt: An allen „Tatorten“ ist freie Platzwahl.
Im Eintritt zugunsten „Hilfe für hungernde Kinder“ in Hannover enthalten ist neben der Lesung ein Begrüßungsgetränk sowie Fingerfood in der Pause.

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Internetbetrug: Warnung vor B&B Inkasso GmbH

09.08.2013 11:40 Uhr

Dein-horoskop.net und tattoo-vorlagen-4u.net: Betrüger zocken mit Abofallen, geklautem Content und falschen Gerichtsurteilen strategisch Verbraucher ab

Die juristische Webseite 123recht.net klärt über eine dreiste Abzockmasche Im Internet auf, die derzeit wohl die perfideste Betrugsstrategie von Abofallen überhaupt ist. Ahnungslosen Internetnutzern wird in einem geschickten Zusammenspiel aus Abofallen-Seiten, geklautem Content, fingierten Rechtsberatungen und nicht existenten Gerichtsurteilen das Geld aus der Tasche gezogen.

Die Betrüger gehen zunächst nach bekanntem Schema vor: Webseiten wie dein-horoskop.net oder tattoo-vorlagen-4u.net suggerieren Verbrauchern nach Registrierung auf der Seite, dass eine zwölfmonatige Mitgliedschaft für 189 Euro entstanden sei. Es handelt sich hierbei um klassische Abofallen, die keinen gesetzlichen Anforderungen genügen. Gültige Verträge zwischen den Webseiten und Nutzern kommen nicht zustande.

Soweit ist diese Abzockmasche ja noch nichts Neues: Verbraucher nehmen einen Dienst wie die Erstellung eines Horoskopes in Anspruch und werden anschließend mit Zahlungsforderungen und fingierten Mitgliedschaften überrascht. Die Zahlungsaufforderungen kommen von einer angeblichen Inkassofirma "B&B Inkasso GmbH", die es gar nicht gibt.

Verbraucher, die in die Falle gegangen sind, zahlen den geforderten Betrag entweder direkt - oder sie googeln, was es mit den Forderungen und der Inkassoforma auf sich hat. Und hier geraten viele dann in das zweite Spinnennetz der Betrüger:

Diese betreiben nämlich gleichzeitig Forenseiten mit fingierten Foreneinträgen und Rechtsberatungen, die die angebliche Rechtmäßigkeit der Zahlungsaufforderung untermauern sollen.

im ersten Schritt klauen die Betreiber exklusiven, seriösen Content von anderen Webseiten und stellen diesen Inhalt auf ihre Webseite. So wurden z.B. viele Fragen und Antworten der Rechtsberatungsplattform Frag-einen-Anwalt.de geklaut und auf die illegale Seite frag-einen-anwalt.net gestellt.

Mit dem geklauten Content soll die eigene Seriösität und Rechtmäßigkeit der illegalen Seite frag-einen-anwalt.net vorgetäuscht und ein bestimmtes Google Ranking erreicht werden.

Im nächsten Schritt lanzieren die Betrüger zwischen den geklauten Inhalten eigene Fragen und Antworten, die sich mit ihren eigenen Abofallen beschäftigen. Googelt ein Verbraucher etwa die Suchbegriffe "B&B Inkasso tattoo vorlagen 4 u", werden Sie über Google auf fingierte Rechtsberatungen wie diese hier geleitet:

http://frag-einen-anwalt.net/showthread.php?92-B-amp-B-Inkasso-Betrug-tattoo-vorlagen-4u-net-Online-Content-GmbH.

Dort stellt ein angeblicher Fragesteller eine Frage zur Rechtmäßigkeit der Forderung von B&B Inkasso. Es antwortet ein "Dr. Stefan Kerbler, Fachanwalt für Arbeits-, Vertrags- und Strafrecht", den es in Wahrheit nicht gibt.

In der Antwort bejaht der falsche Anwalt dann natürlich die Rechtmäßigkeit der Forderung und fügt zu allem Überfluss auch noch ein OLG-Gerichtsurteil an, das es ebenfalls nicht gibt.

Die Webseiten der Betrüger liegen allesamt auf Serven in Panama oder den Niederlanden. Genannte Firmen im Impressum der Seiten ("Online Content GmbH") oder die Inkassoforma "B&B Inkasso GmbH" existieren nicht. Auch die Webseite http://inkasso-forderungen.net/ der angeblichen Inkassofirma liegt in den Niederlanden und ist ein Fake. Ansprechpersonen gibt es natürlich nicht.

Alle Seiten verwenden den gleichen Hoster AS51430 ALTUSHOST-NET AltusHost B.V. Die IP-Adressen 37.46.125.103 sind bei allen Seiten identisch. Auch das Forum schnelle-antwort.net gehört demnach zu dem Netzwerk der Betrüger, hier wird ebenfalls die Rechtmäßigkeit der Forderungen vorgegaukelt. Hoster und IP-Adresse ist mit obigen Seiten identisch.

Verbraucher, die sich auf einer der gegannten Abofallen registriert und Post von "B&B Inkasso" bekommen haben, sollten die Forderung nicht nur ignorieren, sondern gleichzeitig Strafanzeige erstatten. Wer wie die Rechtsberatungsplattform Frag-einen-Anwalt.de Opfer von urheberrechtlichen Straftaten und markenrechtlichen Verstößen geworden ist, sollte ebenfalls umfassend Strafanzeige erstatten und die illegalen Domains bei Google melden.

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3. Deutscher Rechtsfachwirttag 2013

23.07.2013 10:24 Uhr

In diesem Jahr findet die größte Fortbildungsveranstaltung für Kanzleimitarbeiter in Magdeburg statt. Neben den Semianren und Workshops zu Themen um Vergütung, Zwangsvollstreckung, etc. wird auch erneut der Soldan ReNo-Preis für Deustchalnds beste Kanzleifachkraft vergeben. Details zur VErnastltung finden Sie unter:

www.soldan.de/rechtsfachwirttag2013

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Kein Urheberrechtsschutz für Pornofilme

02.07.2013 10:23 Uhr

Eine interessante Sichtweise legte das Landgericht München I an den Tag. Nach seiner Ansicht genössen die streitgegenständlichen Pornos keinen Urheberrechtsschutz, da es an der nötigen persönlichen und geistigen Schöpfung fehle und lediglich "sexuelle Vorgänge in primitiver Weise" zeigten.
Durchaus nachvollziehbar meinen wir!

(LG München I, Beschluss vom 29.05.2013, Az. 7 O 22293/12)

^nr

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Wie muss eine Unterschrift i.S. des Gesetzes aussehen?

05.06.2013 10:24 Uhr

Diese Frage hatte der BGH unlängst zu beanworten (Beschl. v. 11.4.2013, Az.VII ZB 43/12).

Viele Kolleginnen und Kollegen werden wohl Ihre aktuelle Unterschriftspraxis überdenken müssen, denn eine Unterschrift, die "lediglich aus zwei
leicht bogenförmigen Strichen besteht, die schleifenförmig am unteren Ende spitz zusammenlaufen und am oberen Ende sich kreuzend auslaufen" und "keinen einzigen Buchstaben des Nachnamens" erkennen lässt, ist rechtlich unwirksam. Die hier unterzeichnete Berufung war damit in diesem Fall nicht wirksam eingelegt.
In meiner Praxis passt diese Beschreibung recht genau auf die Unterschrift eines Großteils meiner Kollegen.

Nun muss die Anwaltschaft nicht gleich in den grafologischen Nachhilfeunterricht, denn die Richter ließen den Organen der Rechtspflege ein Hintertürchen. Hat ein Gericht die Unterschrift bisher nie beanstandet, muss zunächst darauf hingewiesen werden, dass dies nun anders gesehen wird. Im vorliegenden Fall hätte Wiedereinsetzung gewährt werden müssen.

Vorsicht ist jedoch nach dieser Entscheidung jedenfalls bei solchen Gerichten geboten, an denen der Anwalt noch nicht tätig war...

^nr

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Marktplatz-Recht.de unterstützt den neuen Soldan Moot-Court

29.05.2013 17:10 Uhr

Endlich ein Moot Court der nicht so elitär ausgerichtet ist, wie so oft und damit der Praxis aus unserer Sicht näher kommt.
Wir freuen uns, den Soldan Moot Court an der Leipniz Universität Hannover unterstützen zu dürfen.

http://www.soldan-moot.de

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